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Satzung

Satzung des DMB Mietervereins Jena e.V.

beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 21.09.91, geändert auf den Mitgliederver-sammlungen am 22.09.93, 08.11.97, 08.05.99, 25.03.2006 und 24.04.2010

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "DMB Mieterverein Jena e.V." (im folgenden Verein genannt). 2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena eingetra-gen. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein bezweckt, die Interessen seiner Mitglieder in Miet- und Wohnungsfragen tatkräftig zu schützen, für eine soziale Wohnungspolitik in Gemeinde, Land und Bund sowie für ein soziales Mietrecht einzustehen. Dies soll erreicht werden durch: - Einwirkung auf die Gesetzgebung, Verwaltung, Presse und öffentliche Meinung zur Förderung der Interessen der Mieter, - Vorträge, Versammlungen und Besprechungen, - Förderung aller auf Beschaffung und Erhaltung billiger, gesunder und familiengerechter Woh-nungen gerichteter Bestrebungen, - Beratung der Mitglieder in Mietfragen und Wohnungseigentumsfragen, sofern das Mitglied seine Wohnung selbst bewohnt, - Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

2. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und ist nicht auf wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 21 BGB gerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwen-dungen aus den Mitteln des Vereins.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Jeder Mieter oder Pächter, der die Satzung anerkennt, kann Mitglied des Vereins werden. Andere Personen können nur Mitglied werden, wenn sie den Vereinszweck fördern oder unterstützen wollen; sie haben keinen Anspruch auf Rechte nach § 2. Jeder zuvor genannte Mieter oder Pächter kann die Aufnahme als Probemitglied (Schnuppermitglied) beantragen. Der Vorstand kann durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzung und Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe und über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Probemitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft festlegen. Probemitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Ehegatten und Lebensgefährten können auf Antrag eines bereits gemeldeten Mitgliedes dem Verein beitreten, ohne eine Aufnahmegebühr oder Beiträge zu zahlen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Haushalt.

3. Die endgültige Entscheidung über einen Aufnahmeantrag trifft der Vorstand. Eine rückwirkende Mitgliedschaft ist nicht möglich.

4. Die Dauer der ordentlichen Mitgliedschaft beträgt mindestens zwei Jahre.

5. Der Vorstand kann durch Beschluss die Ehrenmitgliedschaft verleihen, wenn der Betroffene besondere Verdienste um den Verein oder die Vereinsziele errungen hat. Ehrenmitglieder haben keine Verpflichtung zur Beitragszahlung sowie kein passives Wahlrecht.

6. Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist, und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz.

Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung.

 

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Kündigung, Tod oder durch Ausschluss. Die bei-tragsfreie Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 2) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Bei-tragspflichtigen oder mit der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes.

Die Probemitgliedschaft (Schnuppermitgliedschaft) erlischt nach der vom Vorstand festgelegten Regelung oder durch Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft.

2. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss schriftlich bis spätestens 30. September in der Geschäftsstelle eingehend erklärt werden.

3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es gegen die Ziele und die Tätigkeit des Verbandes oder gegen die Satzung verstößt, insbesondere wenn a) das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als sechs Monate im Rückstand ist, b) das Verhalten des Mitgliedes sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren läßt.

4. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mit-glied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht des Wider-spruchs.

5. Der Widerspruch muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Ausschlussbescheides durch einen eingeschriebenen Brief an den Vorstand erfolgen. Über den Widerspruch entscheidet endgültig die Mitgliederversammlung.

6. Im Todesfall kann die Mitgliedschaft auf einen Erben übertragen werden, sofern dieser mit dem Mitglied zum Todeszeitpunkt einen gemeinsamen Hausstand führte.

 

§ 5 Rechte und Pflichten des Mitgliedes

1. Jedes Mitglied hat das Recht auf kostenlose Beratung sowie außergerichtliche Vertretung in allen das Miet- und Pachtverhältnis betreffenden Fragen. Aus den Leistungen des Vereins stehen dem Mitglied jedoch keinerlei Regressansprüche zu.

2. Änderungen der Adresse sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.

3. Jedes Mitglied, das seinen Beitrag fristgerecht entrichtet hat, ist stimm- und wahlberechtigt und selbst wählbar.

 

§ 6 Vereinsbeiträge und Vereinsvermögen

1. Beim Eintritt wird eine Aufnahmegebühr erhoben. Gleichzeitig ist der Beitrag als Jahresbeitrag im Voraus und später jeweils bis zum 01.03. eines Jahres ohne Aufforderung zur Zahlung fällig.

2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Beitrages wird vom Vorstand beschlossen und in der Beitragsordnung geregelt. Bei einer Erhöhung des derzeitigen Jahresbeitrages holt der Vorstand den Beschluss der Mitgliederversammlung ein.

3. Eine Rückerstattung gezahlter Beiträge erfolgt nicht.

4. Das Vereinsvermögen wird vom Schatzmeister verwaltet. Am Ende des Geschäftsjahres ist ein Finanzbericht zu erstellen. Der Finanzbericht ist durch Revisoren zu prüfen.

5. Der Schatzmeister hat auf Verlangen dem Vorstand und nach Abschluss des Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.

6. Der Vorstand kann eine Gebührenordnung erlassen, in der Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z.B. Wohnungsübergaben, Betriebskosteneinsichten, Schriftsatzgebühren etc.) und für Mahngebühren für säumige Mitglieder getroffen werden.

 

§ 7 Der Vorstand

1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

2. Die Wahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes ist jederzeit widerruflich, wenn ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Widerruf des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder geschieht in gleicher Weise wie die Wahl des Vorstandes.

3. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt und besteht aus mindestens fünf Per-sonen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, den Beisitzern, die sämtlich Vereinsmitglieder sein müssen.

4. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Für ein Mitglied des Vorstandes, das während der Amtszeit ausscheidet, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl des Nachfolgers für den Rest der Wahlperiode statt.

5. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Geschäftsbericht ist vor der Mitgliederversammlung abzugeben. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von zwei anderen Vorstandsmitgliedern, schriftlich, mündlich oder telegrafisch mindestens eine Woche vorher einberufen werden.

Insbesondere beschließt der Vorstand über:

a) Benutzungsordnungen für Vereinseinrichtungen, die Inanspruchnahme der Beratung;

b) die Verwendung des Vereinsvermögens, insbesondere der Einnahmen, wenn der Umfang eines einzelnen Geschäftes mehr als 1/10 der jährlichen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen ausmacht;

c) die Einrichtung von haupt- und nebenberuflichen Arbeitsplätzen;

d) pauschale Aufwandsentschädigungen und Vergütungen für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder;

e) die Befreiung der gesetzlichen Vertreter des Vereins von der Beschränkung des § 181 BGB;

f) den Ausschluss von Mitgliedern; die Streichung von der Mitgliederliste.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit ein von den Anwesenden zu bestimmendes Vorstandsmitglied. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.

7. Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jedes Vorstandsmitglied hat alleinige Vertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden. Nur bei gleichzeitiger Verhinderung beider darf der Schatzmeister tätig werden.

8. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten, Mitarbeiter einstellen sowie Arbeitsausschüsse bilden.

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt, sie ist in kürzeren Zeitabständen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder von der Mitgliederversammlung gefordert wird.

Beschlüsse über den Geschäftsbericht gem. § 7 (5), den Jahresabschluss, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl und Abwahl des Vorstandes, gegebenenfalls die Wahl von Rechnungsprüfern, Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Bestellung der Liquidatoren können nur von der Mitgliederversammlung gefasst werden.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen einberufen. Die Bekanntmachung erfolgt durch die Mieterzeitung oder durch die Tageszeitung.

3. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Initiativanträge können während der Versammlung eingereicht werden, müssen jedoch durch Beschlussfassung der Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder angenommen werden. Anträge auf Abwahl des Vorstandes oder Satzungsänderungen können keine Initiativanträge sein.

4. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, außer bei Satzungsänderungen und bei der Auflösung des Vereins, für die eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist.

5. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen, welches gleichzeitig die Beschlüsse beurkundet. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

6. Die Mitgliederversammlung wählt den Versammlungsleiter und den Protokollführer.

7. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn von 2%, mindestens aber von fünfzig Mitgliedern die Berufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand verlangt wird. Die Einberufung kann in diesem Falle durch geeignete öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Frist kann angemessen verkürzt werden, allerdings nicht unter einer Woche.

 

§ 9 Satzungsänderung

Zu einem Beschluss der Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung ist eine Mehr-heit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Be-schluss ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand sowie durch zwei Personen, die entsprechend den für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften als Liquidatoren bestellt wurden.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Mieterschutzes zu verwenden hat.

 

§ 11 Erfüllungsstand und Gerichtsstand

Erfüllungsstand und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist der Sitz des Vereins.

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21. August 1991 beschlossen und geändert auf der Jahreshauptversammlung am 22. September 1993, den Mitgliederversammlungen am 8. November 1997, am 08. Mai 1999, am 25. März 2006 sowie am 24.04.2010.