Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

MieterZeitung Juni 2018

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Mieter gehen auf die Straße: So war es 1917 vor der ersten Mieterschutzverordnung, so war es ist den 70er Jahren vor der Einführung des sozialen Mietrechts, so ist es heute.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Hohe Messlatte“
Die soziale Frage unserer Zeit
Bundesarbeitstagung: Erfahrungsaustausch in Fulda

Mietrecht:
Mieterschutz nach Umwandlung
Neues vom BGH: Schadensersatzansprüche, Stillschweigende Zustimmung, Rückzahlung
Mietrecht in Kürze
Vonovia: Ein Großvermieter modernisiert

Wohnen:
Unternehmen bauen in Deutschland wieder eigene Wohnungen für ihre Mitarbeiter. Eine alte Idee erlebt eine Wiedergeburt und könnte den Wohnungsmarkt entlasten.

Verbraucher:
Mitmachen beim Klimaschutz
Hoher Strompreis trotz Liberalisierung

Nachrichten:
Gerhard Richter unterstützt Obdachlose
Leute - Leute
Wohnungsnot steigert Gewinn
Mieterbund empfängt Parlamentarier
3D-Zebrastreifen

Rubriken:
Zitiert
Ihr Mieterverein informiert
Aktion: Rauchmelder
Leser fragen
Leser schreiben
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Hohe Messlatte

Die Messlatte liegt hoch. 1,5 Millionen Wohnungen will die große Koalition in ihrer vierjährigen Amtszeit bauen. Das heißt: Jahr für Jahr müssen 375.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Im letzten Jahr waren es gerade mal 284.816.

Die bisherigen Vorschläge reichen bei weitem nicht, um dieses Ziel zu erreichen.

  • Das neue Baukindergeld führt nicht dazu, dass in den Großstädten mehr gebaut wird. Einfamilien- und Reihenhäuser, die sich Familien mit normalem Einkommen leisten können, entstehen nicht im Zentrum der Ballungsräume. Die Familien bauen draußen auf dem Land. Für Familien geeignete Eigentumswohnungen lassen sich in der Stadt auch mit dem neuen Baukindergeld kaum finanzieren – zumal zu erwarten ist, dass das Baukindergeld die Preise nach oben treibt.
  • Zwei Milliarden Euro wird die Bundesregierung den Ländern auch in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung stellen. In diesem Jahr sind es wie im Vorjahr 1,5 Milliarden Euro. Nächstes Jahr sind es 500 Millionen Euro weniger. Statt mehr Sozialwohnungen werden zukünftig weniger bewilligt werden können.

Eine Änderung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten führt nur dann zu mehr bezahlbaren Wohnungen, wenn die Mieten gedeckelt werden. Ohne Mietenbegrenzung stecken die Investoren das Steuergeschenk ein und bauen weiter teuer und exklusiv.

Da muss schon deutlich mehr kommen, wenn sich die Bundesregierung 2021 an ihren Versprechen messen lassen will.

Social Media

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Die steigenden Mieten führen dazu, dass sich viele Menschen ihre Wohnung und oft auch ihre Stadt nicht mehr leisten können. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten hält das Thema Wohnen für die wichtigste soziale Frage der nächsten Zeit. Die Bundesregierung müsse sich deshalb mit ausreichenden finanziellen Mitteln an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums beteiligen, fordert er. Auch eine Recherche des Deutschen Mieterbundes, wie sehr Vonovia das Thema Modernisierung nutzt, um Rendite auf Kosten der Mieter zu machen, führt zu zahlreichen Medienbeiträgen. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt. Immer aktuell informieren wir Sie unter: www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze

Eigenbedarf

Enthält der Mietvertrag eine Klausel, wonach Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für „Jahre“ ausgeschlossen sind, ohne dass der Ausschluss zeitlich begrenzt wird, sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen (LG Berlin – 65 S 175/17, GE 2018, 54).

Kündigung

Die Störung des Hausfriedens durch Lärm und Gewalt gegen Mitbewohner sowie die Beleidigung und massive Bedrohung von Nachbarn rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Vermieter (AG München – 474 C 18956/16, WuM 2018, 84).

Rauchwarnmelder

Die Verweigerung des Zutritts für den Vermieter oder dessen Beauftragte zwecks Überprüfung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist wegen der damit einhergehenden Gefährdung der Mietsache und der Mitbewohner des Objekts eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (LG Konstanz – A 11 S 83/17, WuM 2018, 201).

Betriebskosten

Eine „Notdienstpauschale“ ist nicht über die Nebenkosten auf die Mieter umlegbar, da die Kosten für die Einrichtung eines Notdienstes den Verwaltungskosten zuzuordnen sind (AG Charlottenburg – 215 C 311/17, WuM 2018, 208).

Nutzungsentschädigung

Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter geschuldeten Nutzungsentschädigung (LG  Krefeld – 2 S 65/16, GE 2018, 197).

DSL

Der Vermieter ist verpflichtet, zur Freischaltung eines DSL-Anschlusses Zugang zum Telefon-Hausverteiler zu gewähren. Wird der Zugang vom Vermieter verhindert, ist wegen des fehlenden Internetanschlusses ein Mietmangel anzunehmen, der eine Minderung von fünf Prozent rechtfertigt (AG Wedding – 15a C 99/16, GE 2018, 199).

Mietertipp

 

Mitmachen beim Klimaschutz

Private Haushalte sind für mehr als 20 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich – und haben ein entsprechend großes Potenzial, zum Klimaschutz beizutragen. Aber wie? Das Feld ist weit und unübersichtlich, und man bekommt leicht den Eindruck, dass unterm Strich nur Politiker, Manager und vielleicht noch Hausbesitzer Einfluss darauf nehmen können.

An diesem Punkt setzt die neue Kampagne „Mein Klimaschutz“ an: Die Mitmachkampagne bietet Orientierung in der Informationsflut und unterstützt alle Bürger dabei, ihren eigenen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß im Vergleich zu anderen einzuschätzen und persönliche Einsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. Dabei richtet sich die Kampagne auch direkt an Mieterinnen und Mieter und geht auf deren Bedürfnisse ein.

Herzstück von „Mein Klimaschutz“ ist die Website www.mein-klimaschutz.de, die Antworten auf die wichtigsten Fragen in drei Themenbereichen liefert: zu Hause, unterwegs und beim Einkauf. Interaktive Online-Ratgeber helfen schnell und einfach dabei, die richtigen Maßnahmen zu finden und mögliche Einsparungen zu beziffern.

So überprüft zum Beispiel der auf der Website integrierte HeizCheck Heizkosten und Heizenergieverbrauch und liefert Kontaktdaten des örtlichen Mietervereins. Über das kontinuierlich erweiterte Informationsangebot hinaus möchte www.mein-klimaschutz.de eine Plattform sein, um Mitstreiter kennenzulernen, Erfahrungen zu teilen und zum Sparen zu motivieren.

Die Kampagne „Mein Klimaschutz“ ist eine Mitmachkampagne des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit (BMU), realisiert von der gemeinnützigen co2online GmbH. Der Deutsche Mieterbund kooperiert mit der Kampagne im Rahmen des jährlich erscheinenden Heizspiegels.

Leserfragen

 

Heizöltank

Karlheinz L.: Ich wohne seit vielen Jahren zur Miete. Im Laufe der Jahre entstehen im Innern des Heizöltanks unseres Mietshauses sicherlich Ablagerungen, die auch das Messergebnis verfälschen können. Gibt es Vorschriften, dass Heizöltanks gereinigt werden müssen?

Antwort: Nein. In Deutschland besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Reinigung von Öltanks. Um Verschmutzungen und Folgeprobleme zu vermeiden, sollten Öltanks dennoch alle fünf bis sieben Jahre gereinigt werden. Einen Anspruch auf Reinigung hat der Mieter jedoch nicht.

Schlüssel

Rose R.: Mein Vermieter behält einfach einen Schlüssel zu meiner Wohnung ein. Ich möchte dies nicht. Darf er das?

Antwort: Nein. Der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel zurückbehalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdrücklich gestattet. Will der Mieter dem Vermieter keinen Schlüssel überlassen, muss er aber dafür sorgen, dass der Vermieter oder der Hausmeister in Notfällen die Wohnung betreten können. Dazu reicht es, wenn der Mieter während einer längeren Abwesenheit einem Nachbarn oder einem in der Nähe wohnenden Bekannten einen Schlüssel überlässt und dies dem Vermieter mitteilt.

Aufgespießt

 

Neue Steuer gegen Obdachlosigkeit

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit führt die Stadt Seattle im US-Bundesstaat Washington eine neue Steuer ein. Größere Unternehmen, wie etwa der in Seattle beheimatete Amazon-Konzern, müssen zukünftig jährlich 275 Dollar pro Mitarbeiter zur Bekämpfung der Wohnungsnot zahlen. Rund 47 Millionen Dollar soll die Steuer, die zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist, ab 2019 einbringen. Zahlen müssen die Steuer Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 20 Millionen Dollar. Betroffen sind in der Stadt rund 585 Arbeitgeber. Allein Amazon kommt mit seinen 40.000 Mitarbeitern in der Stadt auf einen Betrag von elf Millionen Dollar pro Jahr.

Großeinsatz gegen Mietwucherer

Die Hansestadt Hamburg macht ernst im Kampf gegen die Ausbeutung durch skrupellose Mietwucherer. 90 Behördenmitarbeiter und 60 Polizisten überprüften Mitte April bei einer Razzia ein Haus in Hamburg-Wandsbek, in dem vor allem Osteuropäer wohnen. In dem als Hotel angemeldeten Gebäude, in dem auch ein Bordell betrieben wird, sind laut Sozialbehörde Menschen unerlaubt dauerhaft in kleinen Apartments untergebracht.

90 Mitarbeiter, unter anderem des Sozialamts, des Bezirksamts, des Jobcenters, der Steuerfahndung und des Zolls, stellten während des dreieinhalbstündigen Einsatzes viele Mängel bis hin zum Schimmel fest. Sie registrierten Verstöße gegen den Brandschutz. Viele der Zimmer waren überbelegt und zum dauerhaften Wohnen nicht geeignet. Das Jobcenter maß einzelne Wohnungen aus, um zu prüfen, ob die an den Vermieter gezahlten Mieten nicht zu hoch sind.

Es war die jetzt vierte Großaktion in Hamburg. Der Einsatz habe erneut gezeigt, wie wichtig amtsübergreifendes Handeln sei, bilanzierte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Aktion. „Damit nehmen wir Eigentümer ins Visier, die Menschen ausnutzen“, so die Sozialsenatorin. „Wir wollen an die Hinterleute, wir wollen nicht, dass Menschen ausgebeutet werden“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.

„Das hat eine extrem stark präventive Wirkung“, begrüßte Hamburgs Mietervereinschef Siegmund Chychla die Aktion. „Diejenigen, die solche Menschen ausbeuten, wissen nun, dass so etwas jetzt tatsächlich verfolgt wird.“

65.000 Euro Strom für Cannabis

Der Vermieter eines Düsseldorfer Hochbunkers muss 65.000 Euro Stromkosten für eine illegale Cannabisplantage in seinem Gebäude zahlen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der Vermieter mindestens Beihilfe zum Stromklau leistete, indem er eine extra starke Stromleitung legen ließ.

Die Polizei hatte die riesige Drogenplantage mit rund 3.200 Cannabispflanzen durch Zufall bei einer Razzia gegen einen Rockerclub entdeckt. Die Rocker waren zunächst zu Unrecht in Verdacht geraten, die Plantage zu betreiben. Der Betreiber der Plantage ist wegen bandenmäßigen Drogenhandels und Freiheitsberaubung bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Buntes Haus bleibt bunt

Das bunte Haus in Hayingen (Kreis Reutlingen) darf bunt bleiben. Nach eineinhalbjährigem Streit entschied das Regierungspräsidium Tübingen, dass die gesetzlichen Instrumentarien der Stadt nicht ausreichen, um eine Änderung zu erzwingen. Das bunte Haus wirke zwar fremd und störend, aber die Stadt könne keine Änderung erzwingen, so das Regierungspräsidium.

Hauseigentümer Georg Bayer hatte sein Wohn- und Geschäftshaus im September 2016 orange und gelb angestrichen. Kurz darauf verlangte die Gemeinde, die Fassade mit einer weniger auffälligen Farbe zu überstreichen. Der Anstrich passe nicht zum städtebaulichen Ensemble der Hayinger Ortsmitte (die MieterZeitung berichtete).

Die Entscheidung zugunsten des Eigentümers gilt jedoch nur, solange Georg Bayer sein Haus nicht neu streicht. Denn die Gemeinde hat inzwischen eine Gestaltungssatzung beschlossen, die derartige auffällige Anstriche verbietet.

Zwangsauszug I

Nachdem die Eltern Mark und Christina Rotondo alles versucht hatten, ihren 30-jährigen Sohn zu bewegen, aus dem Elternhaus auszuziehen, zogen sie nun vor Gericht. Der Sohn zahle weder Miete, noch beteilige er sich an den Haushaltsarbeiten, klagten die Eltern.

Der Richter des New York State Supreme Court, Donald Greenwood, gab ihnen Recht. Genug sei genug, sagte er und er wolle, dass Michael aus dem Haus auszieht. Den Termin bestimmen die Eltern. Der Sohn hoffe unterdessen auf eine 30-tägige Frist. Die Zeit wolle er nutzen, um Berufung einzulegen.

Zwangsauszug II

Weil die Mieterin sich nicht an die Auflagen hielt, eine Taubenvoliere abzubauen und das Füttern frei lebender Tauben einzustellen, muss sie jetzt aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht (Az: 204 C 204/17) gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Die Fütterung sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar, heißt es in der Begründung. Durch das Füttern wurden zudem vermehrt Ratten angelockt. Die Richter sprachen deshalb auch von Gesundheitsgefahren.