BGH Urteile
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BGH
Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen
Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten
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Modernisierung
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich
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BGH
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig
Mietenbegrenzungsverordnung des Landes nur wirksam mit Verordnungsbegründung und Bekanntmachung
Mieterbund: Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und…
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BGH
Anforderungen an Sozialklausel erhöht
Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend
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BGH
Keine Mietminderung und keine Sanierungspflicht bei drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz
Bundesgerichtshof bleibt bei bisheriger Rechtsprechung
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BGH
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt gegenüber Mieter
BGH stärkt Mieterposition
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BGH
Kein Anspruch auf saubere Fenster
BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen
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BGH
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich<br> Schonfristzahlung wirkt aber nur bei fristloser Kündigung
Mieterbund fordert Gesetzesänderung
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BGH
Unwirksam bleibt unwirksam:
BGH entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen
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BGH
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam, auch wenn Sachverständiger Wohnung nicht besichtigt hat
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung